Berliner Bettensteuer: Ein Standpunkt

Die Bettensteuer in Berlin sorgt nur für Verwirrung, mein berlin-magazin.info Kolumnist Zeev Rosenberg.

Seit Januar hat das Duo Wowereit / Nussbaum die Hotellerie mit der Bettensteuer ‚beschenkt’. Nicht nur das diese Steuer überflüssig und dumm ist, das Handling dieser unsinnigen Abgabe ist darüber hinaus auch noch viel zu umständlich.

Warum kommen die Verantwortlichen der politische Klasse dieser Stadt nicht noch auf die Idee, nicht nur Hotels, sondern auch bei Restaurants, Geschäften und Taxis abzukassieren? 

Wie wäre es denn eine generelle Touristikabgabe für jeden Einkauf, den ein Tourist hier in der Stadt tätigt zu erheben. Also bumms - einen oder zwei Euro Aufschlag für jeden hier gekauften Artikel, also beispielsweise auf die Berliner Currywurst - ist ja sowieso total ungesund - , auf die Molle Bier oder das Berliner Eisbein, den Berliner Stoffteddybären oder die anderen Berlin Devotonialien, die man in den Andenkenshops, aber auch sonst so kaufen kann? Nein, wir wollen das Duo nicht noch auf neue Ideen bringen.

Die neue Bettensteuer reicht schon, und sie ist - ehrlich gesagt ein bürokratisches Monster, zumal sie zwischen Geschäftskunden und privaten Besuchern unterscheidet. Erstere sind von der Abgabe befreit. Doch der gemeine Geschäftskunden will es einfach nicht verstehen, dass er - um von dieser Abgabe befreit zu werden, eine Arbeitgeberbestätigung oder gar die Steuernummer seines Arbeitgebers vorlegen muss. Sonst gilt er als Privatkunden und muss diese Abgabe blechen.

Doch Berlin wäre nicht Berlin, wenn es nicht noch besser käme: Wenn ein Hotel eine Vereinbarung mit einem Reiseveranstalter ausverhandelt hat, muss der Gast fünf Prozent des Nettoeinkaufspreis zahlen. Damit muss der Hotelier Einblicke in seine ureigensten geschäftlichen Verträge offenlegen! Der Gast kann nämlich anhand der von ihm zu zahlenden Abgabe genau sehen, welche Ratenvereinbarung das Hotel mit dem Reiseveranstalter abgeschlossen hat. Das ist ungefähr so, wenn ein Baumarktkunde auf seinen Netto-Einkaufspreis noch einmal fünf Prozent zuzahlen müsste und das noch nachweisbar auf der Rechnung.

Ich finde: Die Hotels müssen diese Steuer selbst verwalten, sie in die Preise inkludieren und direkt an Wowereit und Nußbaum abführen. Vielleicht jedes Jahr einfach zum Erntedankfest.

Ich halte die neue Abgabe für sehr durchdacht. Nehmen wie folgendes Beispiel: Wenn ein Geschäftsreisender Gast mit seinem Partner/Partnerin im Hotel übernachtet, muss letzterer/letztere 5 Prozent Übernachtungsteuer zahlen.

Übernachtet der Gast allerdings mit einem Anschaffenden aus dem horizontalen Gewerbe, gilt diese Regelung nicht, da diese Person beruflich-gewebsmäßig unterwegs ist und damit Abgabebefreit ist.

Sollte ein Gast mit einem Hund ins Hotel kommen, na dann gilt die Bettensteuer auch, also die Wauwereit, ah Wowereit-Steuer.

Nur bei den Bundestagabgeordneten hat man mal wieder eine Ausnahme gemacht. Um die Volksvertreter nicht zu verärgern, müssen die Besucher des Abegeordneten aus dessen Wahlkreis keine Bettensteuer bezahlen.

Alles in allem ist diese Steuer so gut wie nicht durchdacht und mit sehr vielen Fehler behaftet. Nur was können wir von jemanden etwas erwarten, der den neuen BER an die Wand gefahren hat und jetzt gegen seinen wichtigsten Wirtschaftszweig vorgeht?

Ihr

Zeev Rosenberg