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17.03.20

Corona-Krise

Bürgermeister Michael Müller hält eine TV-Ansprache zur derzeitigen Corona-Lage in Berlin. Die Bundesregierung leitet weitere Maßnamen zur Unterbrechung der Infektionskette ein.

(Foto: iXimus / Pixabay)

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat am Abend des 16. März 2020 eine Fernsehansprache zur aktuellen Situation der Stadt gehalten, die der Rundfunk Berlin-Brandenburg ausgestrahlt hat. Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin dokumentiert den Text im Wortlaut:

„Liebe Berlinerinnen und Berliner, einmal mehr erlebt Berlin eine große Krise. Eine Krise, die jeder von uns spüren wird. Aber: In schweren Zeiten haben die Menschen unserer Stadt stets bewiesen, was Zusammenhalt, was Gemeinschaft bedeutet! Wir alle werden durch das Corona-Virus in Berlin mit harten Einschnitten leben müssen. Aber wir werden nichts unversucht lassen, um die Verbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen, damit unsere gut aufgestellten medizinischen Einrichtungen mit der Zahl der schwer Erkrankten Schritt halten können.

Um die Fälle der Infizierten so gering wie möglich zu halten, mussten wir jetzt das öffentliche Leben weitestgehend stilllegen. Wir alle müssen uns einschränken, werden auf Gewohntes verzichten müssen. Aber ich bin sicher: Jeder von Ihnen will helfen und weiß, dass wir alle jetzt die neuen, unvermeidbaren Regeln unseres Zusammenlebens befolgen müssen. Die Stadt wird anders sein, aber es bleibt unser Berlin.

Unsere Maßnahmen können nur wirken, wenn wir auf so viele soziale Kontakte wie möglich verzichten! Deswegen schließen wir alle nicht zwingend notwendigen Einrichtungen des täglichen und kulturellen Lebens und appellieren an die Unternehmen, ihre Beschäftigten möglichst zuhause arbeiten zu lassen, so wie wir es auch in den Verwaltungen handhaben.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, die stillen Heldinnen und Helden dieser Tage sind diejenigen, die unermüdlich den Dienst an ihren Mitmenschen leisten. Sie arbeiten in den Krankenhäusern, Arztpraxen, Laboren, bei der Polizei und Feuerwehr, sie versorgen uns mit Strom und Wasser, entsorgen weiter unseren Müll und halten den öffentlichen Nahverkehr und die wichtigsten Aufgaben unserer Verwaltung aufrecht. Sie füllen die Regale, sitzen an den Kassen der Supermärkte und versorgen uns mit Medikamenten. Sie arbeiten in Sozialeinrichtungen, kümmern sich um die Kinder derjenigen, die an ihrem Arbeitsplatz unentbehrlich sind.

All diesen Menschen möchte ich an dieser Stelle im Namen des Senats und aller Berlinerinnen und Berliner von ganzem Herzen danken. Und ich möchte Sie bitten: hören Sie auf das, was diese Menschen sagen, begegnen Sie ihnen mit Freundlichkeit und Respekt und danken Sie für das, was sie für uns alle leisten. Zu dieser Dankbarkeit gehört auch zu akzeptieren, dass wir zuerst wichtige Unterstützung wie Kinderbetreuung genau für diejenigen aufrechterhalten müssen, die sich um die Kranken und Gefährdeten kümmern und die Stadt am Laufen halten. Alle anderen beweisen jetzt ihre große Solidarität, indem sie einen Schritt zurücktreten und, wenn es irgendwie geht, zuhause bleiben.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, jeden Tag erfahren wir aus der Medizin und Wissenschaft Neues über das Virus. In Berlin sitzen die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie beraten mich und meinen Senat genauso wie die Bundesregierung. Wir folgen ihrem Rat. Und doch wissen wir: Was heute noch als richtig und ausreichend erscheint, kann morgen schon wieder überholt sein. Wir werden auf die sich täglich ändernde Lage immer aufs Neue reagieren müssen. In diesen Zeiten ist Vertrauen und Zusammenhalt die wichtigste Währung. Das gilt auch für Politik und Zivilgesellschaft. Jeder muss an seiner Stelle das tun, was nötig ist. Alle müssen helfen! Und alle können helfen!

Natürlich wissen wir, wie dramatisch die derzeitigen Maßnahmen für unsere Wirtschaft sind und dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Selbstständigen und Kulturschaffenden um ihre Unternehmen, ihre Einkünfte und Arbeitsplätze sorgen. Wir werden schnell und unbürokratisch helfen. Die dafür verkündeten Maßnahmen der Bundesregierung, mit der wir in ständigem Austausch sind, werden wir als Land Berlin ergänzen, wo es nötig ist.

Ich weiß, wie viel wir Ihnen abverlangen. Und ich vertraue jetzt auf Ihre Solidarität. Wenn bei Ihnen in der Nachbarschaft oder im Bekanntenkreis ältere Menschen leben, oder an Atemwegserkrankungen leiden, ermöglichen Sie diesen Menschen zuhause zu bleiben, um ihr Infektionsrisiko zu senken. Helfen sie ihnen zum Beispiel mit Einkäufen. Beachten Sie dabei bitte stets die Hygiene-Regeln und Warnhinweise unseres Robert-Koch-Institutes.

Wir Berlinerinnen und Berliner haben schon viele schwere Zeiten überstanden. Der Geist dieser Stadt, gerade in Krisenzeiten stark und solidarisch zu sein, den Widrigkeiten die Stirn zu bieten, diese Berliner Tugenden machen mich zuversichtlich, dass wir die drastischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gemeinsam tragen und ertragen werden. Und ich bitte Sie schon jetzt um Verständnis, wenn weitere Einschränkungen folgen müssen.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, ich weiß, wir können uns auf Sie alle verlassen im Kampf gegen das Corona-Virus. Achten Sie in diesen Tagen und Wochen auf sich und auf Ihre Liebsten. Achten Sie auf Ihre Nachbarinnen und Nachbarn und all die, die jetzt besonders unsere Hilfe brauchen. Und vor allem: Bleiben Sie gesund!“

Ansprache des Regierenden Bürgermeisters an die Berlinerinnen und Berliner online auf

 

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Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu Corona

Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski informiert über bundesweite Vereinbarungen – die viele Fragen aus der Bevölkerung klären:

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16.03.2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart:

  • Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.
  • Für den Publikumsverkehr zu schließen sind – Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen – Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen – Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen – Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen – der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen – alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center – Spielplätze.
  • Zu verbieten sind – Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen – Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.


Zu erlassen sind

  • Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (z.B. Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
  • in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
  • Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und -hinweise
  • Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können,
  • Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.






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