Peter Clever in der berlinLounge | |
©BDA
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Die Bristol Bar des Hotels Kempinski ist normalerweise ein Ort gediegener Atmosphäre. Wenn jedoch die BerlinLounge dort einmal monatlich donnerstags Gastreferenten einlädt, dann geht es hin und wieder pointiert zur Sache.
So auch als Peter Clever, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit die verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes kritisierte:
Die Bundesagentur rechnet mit Mehrkosten von rund 800 Millionen Euro, wenn man das 2008 auf der Basis der jetzigen Arbeitslosenzahlen einführt. Wenn die Konjunktur allerdings mal wieder stark zurück geht und die Unternehmen in größeren Umfang Personal entlassen müssen, dann können die
Mehrausgaben auch deutlich über die Milliarde nach oben gehen."
Rente mit 67 richtig
Ausdrücklich verteidigt Clever, der der CDU angehört, die Durchboxen der Rente mit 67 durch den scheidenden SPD Arbeitsminister Franz Müntefering: „Schon jetzt merken wir die positiven Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Auch bedingt durch den demografischen Wandel sind Unternehmen inzwischen bereit, mehr ältere Arbeitnehmer einzustellen und richten sich darauf ein.
Strukturreformen gegriffen
Überdies brach der Arbeitsmarktexperte, der die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände bei der Arbeitsagentur vertritt, eine Lanze für die Bundesagentur für Arbeit: Es seien wirkliche Reformen in Gang gesetzt worden. Während es früher darum ging möglichst viel Geld auf Probleme zu werfen“ , sei die heutige Politik der Arbeitsagentur tatsächlich auf Wirkung und Wirtschaftlichkeit ausgerichtet. Dies erfordere heute keine Mittelkürzung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur.
Beitragssatzsenkung ein Gewinn
Peter Clever zeigte sich insbesondere zuversichtlich über die Beitragssatzsenkung. Ein Prozentpunkt Senkung bedeutet beispielsweise bei einem Unternehmen wie Siemens eine Entlastung von etwa 35 Millionen Euro an Personalkosten. Im Umkehrschluss heißt das, dass diese Entlastung einem Auftragswert bei 10prozentiger Unternehmensrendite von etwa 350 Millionen Euro entspricht.
Und selbstverständlich würden auch die Arbeitnehmerhaushalte durch diese Senkung entlastet werden.
In der Fürsorge noch viel zu tun
Während die Reform der Arbeitsagentur im Großen und Ganzen gut laufe, gebe es jedoch noch einiges im Bereich des SGB II, sprich im Harz IV Bereich zu tun.
Hier würden zwei sehr unterschiedliche Gebilde, nämlich auf der einen Seite die Kommunen auf eine andere Struktur, nämlich die der Arbeitsagentur stoßen. Hier gebe es durchaus noch Reibungsflächen.
„Wenn sich beide Seiten in der ARGE nicht auf einen Vorsitzenden einigen können, entscheidet das Los. So steht es im Gesetz. Das könne doch nicht angehen,“ meinte Clever.
Im weiteren mahnte Clever an, dass die Reformbemühungen gerade in wirtschaftlich guten Zeiten weiter gehen müssten, um das Land zukunftsfähig zu machen. Dazu gehöre auch eine vernünftige Bildungspolitik.
Bildungspolitik ist Sozialpolitik
„Je geringer der Bildungsabschluss und je geringer das Einkommen der Eltern ist, um so seltener besuchen ihre Kinder einen Kindergarten – das betrifft in den niedrigsten Einkommensgruppen ein Viertel der Kinder. Speziell im ersten Kindergartenjahr besuchen sogar nur 32 % der Migrantenkinder einen Kindergarten. Legt man auch hier die Tatsache zugrunde, dass Kinder aus Familien mit geringem Einkommen und niedrigen Bildungsabschlüssen zu noch geringeren Anteilen den Kindergarten besuchen so ist zu befürchten, dass im ersten Kindergartenjahr mehr als die Hälfte dieser Kinder nicht teilnimmt.“
Die Abhängigkeit der Bildungschancen vom sozialen Status der Eltern ist in keinem Land so groß wie in Deutschland. Und bereits im Kindergarten werden die ersten Weichen gestellt.“
Insofern seien Investitionen in Bildung Investitionen in die Zukunft Deutschlands. In diesem Zusammenhang fordert Clever dazu auf, endlich auch in einen Wettbewerb um die besten Köpfe zu gehen. Dieser finde in Deutschland jedoch nicht statt. „Nur mit Wissen und Bildung können wir in der Globalisierung unsere Wettbewerbsfähigkeit behalten.“
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