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08.05.2014

BER: Keine Ausweitung der Randzeiten beim Nachtflugverbot


Gestern tagte der Gesellschafterausschuss des Berliner Flughafens. Während das Nachbarland Brandenburg eine Auusweitung des Nachtflugverbotes fordert, bleibt Berlin bei seiner Position, die Randzeiten nicht zu verlängern.

In einer Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, heißt es dazu: „In der Landesplanungskonferenz waren sich beide Landesregierungen einig, dass es für eine weitere Ausweitung des Nachtflugverbots im Rahmen von Raumordnung und Landesplanung keinen rechtlichen Ansatz gibt.

Damit ist an dieser Stelle Klarheit geschaffen: Für Forderungen nach einer weiteren Ausweitung des Nachtflugverbots im künftigen Flughafen BER ist die Landesplanungskonferenz die falsche Adresse. Und es ist gut, dass auch in der anschließenden Gesellschafterversammlung keine Korrekturen am vorgesehenen Nachtflugverbot befürwortet wurden. Damit geben die Gesellschafter ein Signal der Verlässlichkeit.“

Wowereit weiter: „Es bleibt damit bei der Verabredung, die Berlin, Brandenburg und der Bund im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses getroffen haben. Es wird beim neuen Flughafen BER ein striktes Nachflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr geben und zusätzlich enge Begrenzungen für wenige Flüge in den Tagesrandzeiten. Diese Regelung ist von allen drei Gesellschaftern gemeinsam getroffen worden und es ist richtig, sie beizubehalten.

Deshalb haben Berlin und der Bund in der Gesellschafterversammlung die Anträge des Landes Brandenburg abgelehnt, mit denen dieser Konsens aufgekündigt werden sollte. Damit ist sichergestellt, dass der Flughafen BER sich weiter entwickeln kann, ohne unzumutbare Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen zu müssen.“

Der Regierende Bürgermeister betont zum Thema Lärmschutz: „Selbstverständlich bleibt es wichtig, die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner durch Fluglärm so gering wie möglich zu halten. Dazu unternimmt der Flughafen im Rahmen von Lärmschutzmaßnahmen im Volumen von derzeit geschätzten 730 Millionen Euro erhebliche Anstrengungen. Wenn es Möglichkeiten gibt, im Rahmen des Betriebsablaufs die Lärmbelastung weiter zu minimieren, ist die Flughafengesellschaft aufgefordert, entsprechende organisatorische Regelungen vorzuschlagen.“






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