Beide Seiten loben sich gegenseitig. Was vor noch nicht allzulanger Zeit zu eskalieren drohte, scheint jetzt durch ein Mediationsverfahren auf die richtige Spur gebracht zu sein:
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Im Mediationsverfahren zum Thema Landwehrkanal hat man sich in vielen Positionen angenähert. © Karl-Heinz Liebisch/www.pixelio.de
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Der Landwehrkanal, einer der zentralen Lebensräume Berlins, zieht sich mitten durch Berlin über zehn Kilometer durch fünf Anrainerbezirke: Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick. An seinen Ufern leben rund 400.000 direkte Anwohner und rund 1.400.000 Einwohner in den anliegenden Bezirken.
Vorgeschichte:
Im April/Mai 2007 war zu Uferabbrüchen am Landwehrkanal gekommen. Im Rahmen von Sicherungsmaßnahmen wurden unter starken Bürgerprotesten die ersten Bäume gefällt. Die Situation eskalierte weiter, nachdem Bäume unter Polizeischutz während der Verhandlung mit Bürgerinitiative, Naturschutzverbänden und Bezirksvertreten weiter gefällt wurden.
Deeskaltion
Zur Deeskalation setzte das Bundesverkehrsministerium im November 2007 ein Mediationsverfahren ein, in dem alle Interessensvertreter
eingebunden sind und in dem das weitere Vorgehen besprochen und
verhandelt wird.
Im laufenden Mediationsverfahren "Zukunft Landwehrkanal", das zur künftigen Sanierung des Landwehrkanals ins Leben gerufen worden ist, sind 25 Institutionen vertreten. Es umfasst Anwohner- und Bürgerinitiative, Interessensverbände, Reedereien und die Bezirks- und Senatsverwaltungen.
Alle loben das Verfahren
Der Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost, Thomas Menzel, weist die Mediation als Erfolg: "Wir haben im Herbst 2007 das erste Mediationsverfahren der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Berlin am Landwehrkanal initiiert, das gleichzeitig das derzeit größte der Bundesrepublik ist.
Wir profitieren vom Dialog aller Beteiligten. Nachhaltigkeit ist unsere Prämisse. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung möchte die Sanierung des Landwehrkanals so transparent wie möglich durchführen. Wir werben für Vertrauen.“
Ein Mediationsverfahren ist besonders dann gelungen, wenn sie beide Seiten als Sieger fühlen: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der
Naturschutzbund (NABU) halten die zugesicherte Umweltverträglichkeitsprüfung für einen großen Fortschritt im Natur- und Gewässerschutz bei der Sanierung des Landwehrkanals.
Das Wasserschifffahrtsamt teilte in der 16. Sitzung des Mediationsforums mit, dass die Sanierung keinen Ausbau sondern reine Substanzerhaltung darstellt und somit rechtlich als Unterhaltung einzustufen ist. Deswegen entfällt nun doch ein Planfeststellungsverfahren. Da die Eingriffe jedoch so gravierend sind, soll trotzdem ein landespflegerischer Begleitplan erstellt werden.
Außerdem hat die Planfeststellungsbehörde empfohlen, für die Sanierung eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) für den Landwehrkanal zu erstellen, damit alle Umweltbelange aufgenommen und berücksichtigt werden können. Dies hat die Wasserschifffahrtsverwaltung zugesagt.
„BUND, NABU und die BI Landwehrkanal hatten sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass vor Beginn der Bauarbeiten eine naturschutzfachliche
Bestandserhebung (UVS) durchgeführt werden muss. Nach über zwei Jahren ist nun geklärt, nach welcher Verfahrensweise dies gesichert werden soll“, so Winfried Lücking, Leiter BUND-Flussbüro
„Außerdem ist damit endlich dem Zuständigkeitsgerangel für die Durchführung von Untersuchungen zwischen den einzelnen Behörden von Bezirk, Land und Bund ein Ende gesetzt“, begrüßt Ulrike Kielhorn vom NABU die Entscheidung.
Zur Deeskalation setzte das Bundesverkehrsministerium im November 2007
ein Mediationsverfahren ein, in dem alle Interessensvertreter
eingebunden sind und in dem das weitere Vorgehen besprochen und
verhandelt wird.
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