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13.07.2008
Mediaspree versenken
Ein Bürgerentscheid im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain entschied am Sonntag über die Bebauung des Spreeufers. Rund 180.000 Menschen aus dem Bezirk waren aufgerufen, abzustimmen. Die Initiative "Mediaspree versenken" kämpft gegen die Zubetonierung des Spreeufers.
Die Initiatoren des Bürgerentscheides wollen einen fünfzig Meter breiten Streifen bis zur Uferkante freihalten und vor allem eine niedrige Bebauung, bis 22 Meter maximal, durchsetzen.
Sonntagabend gegen 20.00 Uhr sah es so aus, als hätten die Initiatoren die notwendige Zahl der Menschen, die für das Quorum notwendig sind, erreicht.
Rechtlich bindend ist die Abstimmung jedoch nicht, das hatte der Bezirk schon im Vorfeld mitgeteilt. Die Grünen allerdings, die in Kreuzberg-Friedrichshain den Bezirksbürgermeister stellen, ließen wissen, dass sie sich für die Umsetzung dieses
Bürgerwillen so schnell wie möglich und mit allen Mitteln zu realisieren,
die uns im Bezirk zur Verfügung stehen“, einsetzen würden, sagt Katrin Schmidberger, Sprecherin des grünen Kreisverbandes in Friedrichshain-Kreuzberg.
Durch das Ergebnis des Bürgerentscheids ist das Bezirksamt von Friedrichshain - Kreuzberg aufgefordert, einen 50-Meter-Uferstreifen an der Spree unbebaut zu lassen und den Bau weiterer Hochhäuser zu verhindern. Die Grünen im Bezirk treten schon seit vielen Jahren für eine öffentliche, durchgängige Uferpromenade auf beiden Seiten der Spree und zusätzliche Parks ein.
Sie befürchten allerdings, dass durch weitergehende Forderungen des
Bürgerbegehrens (50 Meter) Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe auf den
Bezirk zukommen.
„Nun ist der Berliner Senat gefordert“, sagt deshalb Manuel Sahib, Vorsitzender der BVV-Fraktion. Er verweist auf die Spreegrundstücke, die dem Land Berlin über seine Landesunternehmen BSR und BEHALA gehören. „
Der Senat muss dem Bezirk genehmigen, das Votum der Bürger umzusetzen. Und zwar ohne, dass der Bezirk Millionenentschädigungen an die Landesunternehmen zahlen muss.“
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben sich bereits in den vergangenen Wochen im Bezirksparlament für deutlich mehr Spreeufer für alle eingesetzt:
„Wir haben verstanden, dass sich die Bevölkerung in Friedrichshain-Kreuzberg
mehr Freiflächen und Parks an der Spree wünscht“, sagt Sahib. Deshalb wollen
die Grünen in einem ersten Schritt, dass auf dem Friedrichshainer Spreegrundstück östlich der Schillingbrücke eine zusätzliche Grünfläche entsteht. Ebenso auf dem Freigelände an der Kreuzberger Cuvrystraße.
Doch auch in diesen Fällen liegt letztlich die Entscheidung beim Land Berlin. Das
Friedrichshainer Grundstück gehört dem Liegenschaftsfond, für das Kreuzberger Areal hat der Senat die Planungshoheit.
Aufgrund von Gerüchten, der Senat wolle dem Bezirk die Zuständigkeit für den
gesamten Spreeraum entziehen, warnt Boris Jarosch, Sprecher des grünen
Kreisverbandes in Friedrichshain-Kreuzberg: „Durch einen Zuständigkeitsentzug würde der Senat das Bürgervotum null und nichtig machen.
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